Wirksam für Böhmen, Dalmatien, Galizien und Lodomerien mit Krakau, Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Bukowina, Mähren, Schlesien, Tirol. Vorarlberg, Istrien, Görz und Gradiska, dann die Stadt Triest mit ihrem Gebiete.

Mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrathes finde Ich das nachstehende Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger  zu erlassen und anzuordnen, wie folgt:

Artikel 1. Für alle Angehörigen der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder besteht ein allgemeines österreichisches Staatsbürgerrecht.

Das Gesetz bestimmt, unter welchen Bedingungen das österreichische Staatsbürgerrecht erworben, ausgeübt und verloren wird.

Im Widerspruch zu Artikel 6 B-VG von 1920 stehend und deshalb offiziell als nicht mehr geltend betrachtet.

Artikel 2. Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich.

hierzu auch Art. 7 Abs. 1 B-VG, Art. 66 Abs. 1 des Staatsvertrages von St. Germain, St.G.Bl. 303/1920 und Art. 6 des Staatsvertrages von Wien, B.G.Bl. 152/1955

Artikel 3. Die öffentlichen Ämter sind für alle Staatsbürger gleich zugänglich.

Für Ausländer wird der Eintritt in dieselben von der Erwerbung des österreichischen Staatsbürgerrechtes abhängig gemacht.

hierzu auch Art. 66 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain, St.G.Bl. 303/1920 und  Art. 8 des Staatsvertrages von Wien, B.G.Bl. 152/1955

Artikel 4. Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes unterliegt keiner Beschränkung.

Allen Staatsbürgern, welche in einer Gemeinde wohnen und daselbst von ihrem Realbesitze, Erwerbe oder Einkommen Steuer entrichten, gebührt das aktive und passive Wahlrecht zur Gemeindevertretung unter denselben Bedingungen, wie den Gemeindeangehörigen.

Die Freiheit der Auswanderung ist von Staatswegen nur durch die Wehrpflicht beschränkt.

Abfahrtsgelder dürfen nur in Anwendung der Reziprozität erhoben werden.

Absatz 2 im Widerspruch zu Artikel 119 Absatz 2 B-VG von 1920 stehend und deshalb offiziell als nicht mehr geltend betrachtet.

Artikel 5. Das Eigentum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.

Artikel 6. Jeder Staatsbürger kann an jedem Orte des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen, Liegenschaften jeder Art erwerben und über dieselben frei verfügen, sowie unter den gesetzlichen Bedingungen jeden Erwerbszweig ausüben.

Für die tote Hand sind Beschränkungen des Rechtes, Liegenschaften zu erwerben und über sie zu verfügen, im Wege des Gesetzes aus Gründen des öffentlichen Wohles zulässig.

Artikel 7. Jeder Untertänigkeits- und Hörigkeitsverband ist für immer aufgehoben. Jede aus dem Titel des geteilten Eigentumes auf Liegenschaften haftende Schuldigkeit oder Leistung ist ablösbar, und es darf in Zukunft keine Liegenschaft mit einer derartigen unablösbaren Leistung belastet werden.

hierzu auch Art. 4 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, B.G.Bl. Nr. 210/1958

Artikel 8. Die Freiheit der Person ist gewährleistet.

Das bestehende Gesetz vom 27. Oktober 1862 (R.G.Bl. Nr. 87) zum Schutze der persönlichen Freiheit wird hiemit als Bestandteil dieses Staatsgrundgesetzes erklärt.

Jede gesetzwidrig verfügte oder verlängerte Verhaftung verpflichtet den Staat zum Schadenersatz an den Verletzten.

hierzu auch Art. 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, B.G.Bl. Nr. 210/1958

Durch Artikel 8 Absatz 2 des BVG vom 29. November 1988, B.G.Bl. 684/1988 wurde der Artikel 8 aufgehoben.

Artikel 9. Das Hausrecht ist unverletzlich.

Das bestehende Gesetz vom 27. Oktober 1862 (R.G.Bl. Nr. 88) zum Schutze des Hausrechtes wird hiemit als Bestandteil dieses Staatsgrundgesetzes erklärt.

hierzu auch Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, B.G.Bl. Nr. 210/1958

Artikel 10. Das Briefgeheimnis darf nicht verletzt und die Beschlagnahme von Briefen, außer dem Falle einer gesetzlichen Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kriegsfällen oder auf Grund eines richterlichen Befehles in Gemäßheit bestehender Gesetze vorgenommen werden.

hierzu auch Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, B.G.Bl. Nr. 210/1958

Durch BVG vom 19. November 1973 (B.G.Bl. 8/1974)  wurde nach dem Artikel 10 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 10a. (1) Das Fernmeldegeheimnis darf nicht verletzt werden.
(2) Ausnahmen von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes sind nur auf Grund eines richterlichen Befehles in Gemäßheit bestehender Gesetze zulässig."

Artikel 11. Das Petitionsrecht steht jedermann zu.

Petitionen unter einem Gesamtnamen dürfen nur von gesetzlich anerkannten Körperschaften oder Vereinen ausgehen.

Artikel 12. Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden.  Die Ausübung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt.

hierzu auch Art. 11 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, B.G.Bl. Nr. 210/1958

Artikel 13. Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.

Die Presse darf weder unter Zensur gestellt, noch durch das Konzessions-System beschränkt werden. Administrative Postverbote finden auf inländische Druckschriften keine Anwendung.

hierzu auch der Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung, St.G.Bl. 3/1918 und Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, B.G.Bl. Nr. 210/1958

Artikel 14. Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist jedermann gewährleistet.

Der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte ist von dem Religionsbekenntnisse unabhängig; doch darf den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis kein Abbruch geschehen.

Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit gezwungen werden, in sofern er nicht der nach dem Gesetze hiezu berechtigten Gewalt eines anderen untersteht.

hierzu auch Art. 7 Abs. 1 B-VG und  Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, B.G.Bl. Nr. 210/1958

Artikel 15. Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbständig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.

hierzu auch Art. 63 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain, St.G.Bl. 303/1920 und Art. 9 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, B.G.Bl. Nr. 210/1958

Artikel 16. Den Anhängern eines gesetzlich nicht anerkannten Religionsbekenntnisses ist die häusliche Religionsausübung gestattet, in soferne dieselbe weder rechtswidrig, noch sittenverletzend ist.

durch Art. 63 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain, St.G.Bl. Nr. 303/1920 materiell derogiert

Artikel 17. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.

Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen und an solchen Unterricht zu erteilen, ist jeder Staatsbürger berechtigt, der seine Befähigung hiezu in gesetzlicher Weise nachgewiesen hat.

Der häusliche Unterricht unterliegt keiner solchen Beschränkung.

Für den Religionsunterricht in den Schulen ist von der betreffenden Kirche oder Religionsgesellschaft Sorge zu tragen.

Dem Staate steht rücksichtlich des gesamten Unterrichts- und Erziehungswesens das Recht der obersten Leitung und Aufsicht zu.

Durch BVG vom 12. Mai 1982, B.G.Bl. 262/1982 wurde nach dem Artikel 17 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 17a. Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei."

Artikel 18. Es steht jedermann frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will.

Artikel 19. Alle Volksstämme des Staates sind gleichberechtigt, und jeder Volksstamm hat ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und Sprache.

Die Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen in Schule, Amt und öffentlichem Leben wird vom Staate anerkannt.

In den Ländern, in welchen mehrere Volksstämme wohnen, sollen die öffentlichen Unterrichtsanstalten derart eingerichtet sein, daß ohne Anwendung eines Zwanges zur Erlernung einer zweiten Landessprache jeder dieser Volksstämme die erforderlichen Mittel zur Ausbildung in seiner Sprache erhält.

offiziell ist die Geltung dieses Artikels fraglich; hierzu auch Art. 66, 67 und 68 des  Staatsvertrages von St. Germain in Verbindung mit  Art. 8 B-VG

Artikel 20. Über die Zulässigkeit der zeitweiligen und örtlichen Suspension der in den Artikeln 8, 9, 10, 12 und 13 enthaltenen Rechte durch die verantwortliche Regierungsgewalt wird ein besonderes Gesetz bestimmen.

Durch Artikel 149 B-VG vom 10. November 1920 wurde der Artikel 20 aufgehoben.
 

Wien, am 21. Dezember 1867

Franz Joseph

Freiherr von Beust
Graf Taaffe
Freiherr von Becke
Freiherr von John
Ritter von Hye

Auf Allerhöchste Anordnung
Bernhard, Ritter von Meyer
 

Das Gesetz wurde als das zweite der Staatsgrundgesetze von 1867 kundgemacht und bildete einen Teil der kaiserlich-österreichischen "Dezemberverfassung", die 1918 mit dem Untergang des Kaisertums Österreich wirkungslos wurden, doch für die Republik Österreich (und kurzzeitig für die Tschechoslowakei) kraft Verfassungsrecht als Grundrechtskatalog fortbestand.