Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird sowie das EWR-Bundesverfassungsgesetz und das EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz aufgehoben werden (1994)

Bundesverfassungsgesetz
(BGBl. 1013/1994),
mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird sowie das EWR-Bundesverfassungsgesetz und das EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz aufgehoben werden
(Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1994 - B-VGN 1994)

geändert durch
BGBl I 2/2008

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I. Änderungen des B-VG

Artikel II. Aufhebung des EWR-Bundesverfassungsgesetzes Das EWR-Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 115/1993, tritt zugleich mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union außer Kraft.

Durch BGBl I 2/2008 wurde der Artikel II als nicht mehr geltend festgestellt.

Artikel III. Aufhebung des EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetzes Das EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 332/1973, tritt zugleich mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union in seiner zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.

Durch BGBl I 2/2008 wurde der Artikel III als nicht mehr geltend festgestellt.

Klestil

Vranitzky

Home Zurück Top