Bundesverfassungsgesetz
vom 9. September 1994 (B.G.Bl. 744/1994)
über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union
 

Auf Grund des Ergebnisses der Volksabstimmung wird kundgemacht:

Artikel I. Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt, den Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entsprechend dem am 12. April 1994 von der Beitrittskonferenz festgelegten  Verhandlungsergebnis abzuschließen.

Artikel II. Der Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union darf nur mit Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates hiezu abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

wurde durch (faktisch verfassungsändernden) Beschluss des Nationalrates und des Bundesrates BGBl. 45/1995 genehmigt

Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Klestil

Vranitzky
 


Quellen: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich
© 26. Dezember  2001 - 21. Oktober 2012
Home         Zurück         Top